Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Hessen
Grüne Atomlobby um Priska Hinz will radioaktiven Abfall auf Büttelborner Bauschuttdeponie endlagern
So etwas hätte zu "Atomkraft-nein-danke"-Zeiten mal jemand voraussagen sollen... der wäre, um es positiv zu formulieren, für verrückt erklärt worden!…
ÖDP Hessen fordert: Keine politische Führung für das hessische LKA
Das Grundgesetz der Bundesrepublik teilt die Macht des Staates in Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Polizei). Für alle…
Hessische Landesregierung schließt Naturschutz-Zentrum in Wetzlar
Das Naturschutzzentrum Hessen muss zum Jahresende mit der staatlichen Naturschutz-Akademie Hessen (NAH), die vom Fachministerium in Wiesbaden…
Hessisches Sondervermögen verfassungswidrig
Das hessische Corona-Sondervermögen mit pauschalen Kreditermächtigungen von zwölf Milliarden Euro bis Ende 2023 ist am 28.10.21 durch den…
ÖDP läuft gegen Gewalt an Frauen
Stärke zeigen – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ lautete das Motto des Hanauer Stadtlaufes am Freitag, den 17. September 2021. Die…
ÖDP Hessen begrüßt Klage der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesverfassungsgericht gegen das Land Hessen
Politische Lippenbekenntnisse gibt es wie Sand am Meer. Nutzen und Einforderbarkeit sind auf den Willen der in der Landesregierung vertretenen…
ÖDP-Wahlkampfmobil macht Station in Marburg
Klimakrise, Korruption, soziales Ungleichgewicht: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will die Gesellschaft zukunftsfähig umbauen. Deswegen…
Hessen hat das schlechteste „Informationsfreiheitsgesetz“
Erinnern Sie sich noch an das Koalitionsprogramm von CDU und B90/Grüne: Von Bürgernähe und offener Verwaltung ist da die Rede. Doch nun haben wir es…
Neue Dimension im Frankfurter SEK-Skandal
Innenminister Beuth räumt offen ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Schon vor zwei Jahren war zufällig eine…
10. Corona Hilfspaket: ÖDP Hessen hinterfragt Förderverhalten der hessischen Landesregierung
Mit einem Volumen von fast 140 Millionen Euro ist das zehnte Hilfspaket der hessischen Landesregierung auf den Weg gebracht worden, mit dem die…