ÖDP Hessen begrüßt Klage der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesverfassungsgericht gegen das Land Hessen

Politische Lippenbekenntnisse gibt es wie Sand am Meer. Nutzen und Einforderbarkeit sind auf den Willen der in der Landesregierung vertretenen Parteien begrenzt. Das hessische Klimaschutzprogramm sowie die hessischen Klimaziele gibt es, doch haben diese von B90/Grüne initiierten Beschlüsse rechtsverbindlichen Charakter? Eine klare Antwort: Nein!

Für uns Hessinnen und Hessen ist es daher umso wichtiger, dass wir rechtsverbindlich Umweltschutz und Klimaschutz einklagen können. Und ein solches, das Klima betreffende Gesetz forderte die ÖDP Hessen schon im Landtagswahlkampf 2018 ein: Ein landeseigenes Klimaschutzgesetz. Daher begrüßt die ÖDP Hessen die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, nun vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Land Hessen sowie fünf weitere Bundesländer einzureichen.

Gerade in der nun achtjährigen Regierungszeit von Schwarz-Grün sind in Hessen viele Dinge nicht im Sinne einer nachhaltigen Ökologie entschieden worden. Als Beispiel seien hier der Ausbau der A49, das Terminal 3, die Förderung der konventionellen Landwirtschaft, der fehlende Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum, fehlendes Tempolimit 130 auf den Autobahnen sowie die fehlende Umsetzung der Fahrradschnellwege genannt. Gerade mal 5 von 150 im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen sind bis jetzt umgesetzt.

Es ist uns allen klar, dass ein hessisches Klimaschutzgesetz nur für die Verantwortlichkeiten des Landes Hessen gelten kann. Doch gerade hier gibt es viele Möglichkeiten, die landes-gesetzlich geregelt und somit für alle Hessinnen und Hessen greifbar gemacht werden können: Eine exorbitant wichtige Rolle nimmt das Planungsrecht ein, welches unter die Landesgesetzgebung des Landes Hessen fällt. Mit dem Planungsrecht lassen sich sehr gut die Entwicklung von Räumen, Regionen, Kreisen und Kommunen gestalten und der Klimaschutz umsetzen. Die Landesregierung hat alle Mittel in der Hand hier schnell und zielstrebig für einen nachhaltigen Klimaschutz zu sorgen.

Warum CDU und B90/Grüne weder das Planungsrecht klima- und umweltschutzorientiert anpassen, noch einen Konsens über ein Klimaschutzgesetz verabschieden, darüber lässt sich nur spekulieren.

Nachhaltige Klimapolitik zum Erreichen des 1,5°C Ziels ist eines der Kernziele der ÖDP Politik. Wenn Sie Interesse an weiteren Information haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Sie erreichen uns auf allen sozialen Medien, auf unserer Homepage http://www.oedp-hessen.de