Neue Dimension im Frankfurter SEK-Skandal

Innenminister Beuth räumt offen ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Schon vor zwei Jahren war zufällig eine Chatgruppe mit rechtsextremen Nachrichten im Polizeipräsidium Frankfurt aufgeflogen - nun eine weitere. Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Neben den 20 Angehörigen des Frankfurter
SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen aufgenommen wurden, gehörten mehr als 28 weitere hessische Polizeibeamte dieser Chatgruppe an. In Einzelfällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Hierüber berichteten „DER SPIEGEL“ sowie die „TAZ“ am 16.6.21 in ihren Online-Ausgaben.

Merve Hamel, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hessen, sieht hier ein totales Versagen der  Führungskompetenz und Führungsverantwortung im Frankfurter SEK-Kommando. „Wir sind total fassungslos. Was soll denn noch alles passieren? Mit den nun bekanntgewordenen Fakten hat der Skandal eine neue Dimension erreicht. Die Spitzenkandidatin der ÖDP Hessen sagt: "Herr Minister Beuth, der diese Woche einen Neuanfang als unabdingbar bezeichnete, sollte die Gelegenheit nutzen und in seinem Ministerium selber Platz für einen Neuanfang machen“.

Beuth erklärte, dess er selbst am 25. April erstmals vom Innenministerium Rheinland-Pfalz erfuhr, dass gegen ein ehemaliges Mitglied des SEK Frankfurt wegen volksverhetzenden und rechtsextremen Chats ermittelt werde. Dabei geht es um ein in Rheinland-Pfalz wohnhaften 38-jähriges SEK Mitglied. Er ist wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials in das Fadenkreuz der Polizei geraten. Quasi zufällig sind die Ermittler auf die Chatgruppe aufmerksam geworden und  informierten in der Folge die hessischen Behörden.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erwirkte nach verdeckten Ermittlungen am 3. Juni Durchsuchungsbefehle und bejahte gegen 20 Mitglieder des SEK einen Anfangsverdacht. Darunter sind laut Beuth drei Vorgesetzte, denen nun Strafvereitlung im Amt vorgeworfen wird. Einer der Beschuldigten war 2018 vom SEK in die Polizeiakademie versetzt worden. Dort durfte er angehende Polizeibeamte ausbilden.

Als absolut nicht akzeptabel sieht ÖDP-Bundestagskandidatin Merve Hamel die Tatsache, dass das hessische Innenministerium nur auf hartnäckiges Nachfragen der Abgeordneten am Mittwoch (16. Juni 2021) über den aktuellen Status informierte. „Derzeit sind noch viele Fragen offen und wir erwarten, dass die hessische Landesregierung, vor allem Herr Beuth, diese schnell beantwortet. Wir können nicht verstehen, dass die Symbolik der „Identitären Bewegung“ in der Dienststelle des SEK offen zur Schau gestellt wurde und dies den Vorgesetzten und den Verantwortlichen nicht aufgefallen ist“.

Aufklärungsbedarf meldet die ÖDP Hessen auch bei der Tatsache, dass 13 Mitglieder des beschuldigten SEKs nach dem rassistisch motivierten Mordanschlag in Hanau im Einsatz gewesen seien. Der Einsatz steht in der Kritik, weil das SEK das Wohnhaus des Attentäters erst Stunden nach den Morden gestürmt hatte.

Auch wenn die Chataktivitäten der Gruppe seit Anfang 2019 zum Erliegen gekommen sind, teilt die ÖDP Hessen die Auffassung der Mainzer Staatsanwaltschaft, dass die Inhalte der Chats schwerwiegend und nicht verjährt sind.

Merve Hamel fordert den Koalitionspartner von Beuth, B90/Grüne, auf, zum Vorfall Stellung zu nehmen. „Wenn B90/Grüne sich als Korrektiv zur CDU verstehen und eine lückenlose Aufklärungspolitik betreiben will, dann kann es nicht sein, dass B90/Grüne ein weiteres Mal abtauchen und nichts mehr von sich hören lassen“.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in weit mehr als 400 kommunalen Parlamenten vertreten. Die ÖDP wird an der Bundestagswahl mit einer eigenen Landesliste in Hessen teilnehmen. Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen zum Programm haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Sie erreichen uns per Email infooedp-hessen.de