Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Hessen
Neue Episode in der langen Liste der Hessischen Polizei-Skandale - Kollektives Versagen der Kontroll-Organe verhindert frühzeitiges Auffliegen rechtsradikaler Chatgruppe
Diesmal ist es das Polizeipräsidium Darmstadt, wo das jüngste Kapitel der nicht enden- wollenden Serie um rechtsradikale Chatgruppen in der hessischen…
ÖDP Hessen fordert Umbenennung von Teilen der Eschersheimer Anlage in „Platz der Ukrainischen Unabhängigkeit“
Es sind oft kleine Dinge, besser gesagt: gezielte Nadelstiche gegen Diktaturen, die erheblichen Druck ausüben können. Die Russische Föderation hat mit…
ÖDP Hessen fordert sofortige Reduzierung der Salzabwässer-Entsorgung in der Werra
Für die Umwelt und vor allem für den Fluss Werra war das sicherlich kein Weihnachtsgeschenk als am Donnerstag (23.12.21) der Regierungspräsident in…
Absurde EU-Regelung sorgt für unnötige Umweltverschmutzung durch Zwangs-Leerflüge
Entgegen der menschlichen Vernunft hat die EU Kommission beschlossen, dass in diesem Winter 50 Prozent der angemeldeten Flüge stattfinden müssen. „Das…
Grüne Atomlobby um Priska Hinz will radioaktiven Abfall auf Büttelborner Bauschuttdeponie endlagern
So etwas hätte zu "Atomkraft-nein-danke"-Zeiten mal jemand voraussagen sollen... der wäre, um es positiv zu formulieren, für verrückt erklärt worden!…
ÖDP Hessen fordert: Keine politische Führung für das hessische LKA
Das Grundgesetz der Bundesrepublik teilt die Macht des Staates in Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Polizei). Für alle…
Hessische Landesregierung schließt Naturschutz-Zentrum in Wetzlar
Das Naturschutzzentrum Hessen muss zum Jahresende mit der staatlichen Naturschutz-Akademie Hessen (NAH), die vom Fachministerium in Wiesbaden…
Hessisches Sondervermögen verfassungswidrig
Das hessische Corona-Sondervermögen mit pauschalen Kreditermächtigungen von zwölf Milliarden Euro bis Ende 2023 ist am 28.10.21 durch den…
ÖDP läuft gegen Gewalt an Frauen
Stärke zeigen – gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ lautete das Motto des Hanauer Stadtlaufes am Freitag, den 17. September 2021. Die…
ÖDP Hessen begrüßt Klage der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesverfassungsgericht gegen das Land Hessen
Politische Lippenbekenntnisse gibt es wie Sand am Meer. Nutzen und Einforderbarkeit sind auf den Willen der in der Landesregierung vertretenen…