Neue Episode in der langen Liste der Hessischen Polizei-Skandale - Kollektives Versagen der Kontroll-Organe verhindert frühzeitiges Auffliegen rechtsradikaler Chatgruppe

Diesmal ist es das Polizeipräsidium Darmstadt, wo das jüngste Kapitel der nicht enden- wollenden Serie um rechtsradikale Chatgruppen in der hessischen Polizei aufgedeckt wurde. Ein weiterer Fall von rechten, rassistischen, sexistischen und Gewalt verherrlichenden Chatgruppen in der hessischen Polizei.

Wie unter anderem die Frankfurter Rundschau sowie die Hessenschau am 11.04.2022 einvernehmlich melden, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Gruppe von<br> Polizist: innen, die sich in den Dienstgebäuden unter anderem mit Hitler-Bart haben fotografieren lassen.

Laut Frankfurter Rundschau stammen die Chatprotokolle, die der Zeitung vorliegen, aus den Jahren 2019 und 2020. Die Chatgruppe von mehreren Polizist:innen aus dem Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt nennt sich „Die Phalanx“. Die Chatprotokolle enthalten neben Nazianspielungen auch sexualisierte Sprache, rassistische Begriffe, Gewaltfantasien und wüste Beschimpfungen gegen Kolleg:innen.

Frankfurter Rundschau berichtet von unhaltbaren Zuständen

Besonders gravierend ist die Tatsache, dass sich Kolleg: innen, die mit dem Vorgehen und Verhalten der rechtsradikalen Chatgruppe nicht einverstanden waren, an viele Vorgesetzte sowie Ombudsmänner gewandt haben, ihnen jedoch dort kein Glauben geschenkt wurde. Laut Zeitungsinformationen gibt es sogar Fälle, bei denen sich Betroffene direkt an Ministerpräsident Bouffier gewandt haben, ohne Erfolg.

Frank Deworetzki, ehem. Landtagskandidat der ÖDP Hessen, kritisiert in diesem Zusammenhang Innenminister Beuth (CDU) sehr scharf. „Hier liegt einiges im Argen. Warum wusste die Chatgruppe die Namen von ehrlichen und verfassungstreuen<br> Polizist: innen, die sich bei ihren Vorgesetzen beschwert, sowie über andere Anlaufstellen über die Vorfälle berichtet hatten? Solche Verhaltensmuster sind mehr als grenzwertig und wecken Zweifel an der Integrität der Führungselite der Hessischen Polizei und des Innenministeriums. Weder der Polizeipräsident Bernhard Lammel, noch der Innenminister Peter Beuth (CDU) haben auf die Informationen reagiert. Schlichtweg ein Skandal, der nicht akzeptiert werden darf. Noch schlimmer, dass 3 Polizisten nach dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe, dennoch befördert wurden.

Die große Mehrheit der hessischen Polizist:innen steht voll hinter der Verfassung. Durch das Vertuschen und Nichts-Tun der Verantwortlichen ist der Ruf der ehrlichen Polizist:innen erheblich beschädigt worden. Es muss Ziel der hessischen Innenpolitik sein, das sichtbar angeschlagene Vertrauen in die Polizei wieder herzustellen. Es ist an der Zeit, dass wir diesem Spuk ein Ende setzen. Mehr als hilfreich wäre ein sofortiger Rücktritt des Verantwortlichen und eine lückenlose Aufklärung der Umstände“ schließt Deworetzki ab.

Die ÖDP Hessen wird auch im nächsten Jahr wieder für die Landtagwahl antreten. Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen, einer Schnuppermitgliedschaft haben oder mitarbeiten wollen, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Wir sind per E-Mail: info@oedp-hessen.de und als auch über Facebook/Instagram/Twitter erreichbar. Unsere Internetadresse lautet: www.oedp-hessen.de