Weitere 42 Mio Zuschuss für den Pleite-Airport Kassel Calden - ÖDP Hessen kritisiert Finanztricksereien zu Lasten des Landeshaushalts

Wurde im ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag noch gefordert, dass die Landeszuschüsse um jährlich zehn Prozent sinken sollten, erlaubt die Neuauflage mittelfristig weitere Finanzhilfen in Millionenhöhe: „Die Gesamtkosten des Landes für den umstrittenen Airport dürfen gemäß Koalitionsvertrag sechs Millionen Euro im Jahr betragen. Was CDU und Grüne als „kontinuierliche Kostenreduzierung“ verkaufen, ist in Wahrheit eine fataler Kehrtwende in der Verkehrs- und in der Finanzpolitik“, so Frank Deworetzki, ehem. ÖDP-Landtagskandidat. „Es dürfte für die hessische Staatskasse künftig wesentlich teurer werden. Neben dem Defizitausgleich, den das Land und kommunale Anteilseignern zu stemmen haben, sollen weitere Millionen für sinnlose und äußerst kostspielige Infrastrukturmaßnahmen nach Calden fließen.“

Unter der Überschrift „Zukunft des Kassel Airport“ wird im Koalitionsvertrag erläutert, warum noch mehr Geld in die Hand genommen werden soll. Der nutzlos gewordene Vorgängerflugplatz soll zu einem „interkommunale[n] Gewerbegebiet mit einem Schwerpunkt auf luftfahrtaffinen Unternehmen“ umgebaut werden.

Schon im Jahr 2013 war hierzu ein dringender Bedarf angemeldet worden. „Worauf sich Land, Gemeinde Calden sowie Stadt und Kreis Kassel zur Finanzierung des Vorhabens verständigt haben, ist alles andere als transparent. Ein nicht ganz leicht zu durchschauendes Konstrukt aus rund einem halben Dutzend Verträgen bewirkt, dass die Bilanz des Flughafens künstlich geschönt wird. Das Risiko trägt primär das Land. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle“, so Deworetzki

Das Modell funktioniert wie folgt: Die Hessische Landgesellschaft (HLG) kauft dem Airport insgesamt eine 50 Hektar große Fläche für zehn Millionen Euro ab. Damit diese Einnahmen das Betriebsergebnis des chronisch unterausgelasteten Flughafens nicht nur einmal besser aussehen lassen, wird das Geld über zehn Jahre verteilt überwiesen. Die HLG versucht in diesem Zeitraum die Erschließung und Vermarktung der Grundstücke, jedoch nicht auf eigene Kosten: Ausgaben, die nicht durch Verkaufserlöse gedeckt werden können, stellt das Landesunternehmen final den Projektpartnern in Rechnung. „Das Finanzministerium plant derzeit mit einem Minus von bis zu 37 Millionen Euro. Selbst wenn es gut läuft, bleibt es bei einem Verlust von 13 Millionen Euro für die HLG.“, erläutert Deworetzki

Den beteiligten Kommunen werden die Verluste aufgebürdet, vor allem der Gemeinde Calden, die seit Jahren schon unter den Kosten für den Flughafen leidet, müsste demnach sogar den Löwenanteil tragen. „Real wird das Geld aus Wiesbaden kommen: Via Bürgschaften können 71 Prozent des Verlusts übernommen werden – der Caldener Anteil und knapp 25%, was Stadt und Kreis Kassel zu zahlen hätten. Insgesamt bis zu 26 Millionen Euro.

Deworetzki sieht die Notwendigkeit des „volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigten und betriebswirtschaftlich vertretbaren Vorhabens“, mit der die Investitionen begründet werden, als absolut nicht gegeben an. „Kassel Calden hat nur 10% des jährlichen Passagieraufkommens von Paderborn. Der von Schwarz-Grün gezeichnete Investitionsplan ist zum Scheitern verurteilt. Ein Millionengrab folgt dem nächsten. Leittragende sind die Region, die sich nicht weiterentwickeln kann und der Steuerzahler. Kassel hat jede Menge leer stehende Gewerbeflächen, die im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik wiederverwendet werden können.

Deworetzki resümiert: „Mit der ÖDP Hessen wird es keine solchen Millionengräber geben. Mit den Geldern lassen sich wesentlich sinnvollere Maßnahmen, vor allem im ÖPNV realisieren. Spätestens jetzt sollte jeder B90/Grüne-Wähler merken, dass sich CDU und B90/Grüne inhaltlich nicht mehr unterscheiden. Eine solch sinnlose Investition hätte es zu Zeiten von Joschka Fischer nicht gegeben.