Von wegen unabhängig: AfD immer tiefer im rechtsradikalen Spendensumpf

Es sind nicht nur die großen Ereignisse, bei denen sich herausstellt, dass die AfD und andere Interessentengruppen versuchen, unsere Demokratie zu unterwandern. Es geht heute nicht um die Euros, die Russland über Mittelsmänner in der AfD zur Beeinflussung der deutschen Innen- und Außenpolitik verwendet. Es geht um Personen vor Ort in Hessen, die mit ihrem Geld versuchen, national-sozialistisches Gedankengut wieder in die Politik zu bringen.

Kennt Sie Herr Hartmut Issmer, 71 Jahre alt, Bauunternehmer und mehrfacher Millionär aus Erlensee? Dann wird es Zeit, dass Sie ihn kennenlernen. Seine Spende an die AfD in Höhe von 265.050 €ist ein bestes Beispiel dafür, wie Industrieunternehmen Einfluss auf die hessische Politik nehmen und wie leicht sich die AfD kaufen lässt. Die AfD-Spende aus Hessen war bis zur Spende von Christoph Alexander Kahl im Dezember 2023 an die CDU die größte Spende einer Einzelperson an eine im Bundestag vertretene Partei.

Hartmut Issmer ist im rechten Milieu bestens bekannt. Er verbreitet seine wirren Thesen auch in angesehenen Zeitschriften, wie zum Beispiel dem Manager-Magazin, dem er neulich ein Interview gab. „Die Hochfinanz der USA hat den Ukrainekrieg angezettelt“, zitiert ihn das Manager Magazin. „Hochfinanz“ ein antisemitisches Chiffre, das aus den Zeiten des Nationalsozialismus Anwendung stammt und nicht anderes sagen will, das jüdische Bankiers an dem Überfall Russlands auf die Ukraine schuld wären.

Interview mit dem Hanauer Anzeiger lässt tief blicken!

Wie weit derweil sich die Querdenkerszene und AfD verbündet haben, lässt sich aus einem Interview des Bauunternehmers mit dem Hanauer Anzeigers herleiten. Die Klima- und die Corona-Politik habe sich als „Schwindel“ herausgestellt. Schon vor 5 Jahren, trat Issmer mit seiner politischen Gesinnung an die Öffentlichkeit. Im Rahmen einer Veranstaltung der „Patrioten für Deutschland“ hielt er auf dem Frankfurter Opernplatz vor einer Handvoll Gleichgesinnter eine Rede, bei dem er den „Globalisten“ vorwarf, die Absicht zu verfolgen, eine „afro-eurasische Mischrasse“ zu züchten.

Wie strategisch und zielorientiert Issmer und die AfD vorgehen, ist kein offenes Geheimnis mehr. Neben der permanenten Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern durch die AfD versucht Issmer Sendelizenzen für Radiosender zu erhalten. In Hessen ist er mit dem Ansinnen gescheitert. In Thüringen jedoch erhielt er im Jahr 2020 die Lizenz für das Radioprogramm für den Sender „Radio Rosamunde“.

Erheblicher Einfluss radikaler Gruppen auf AfD nachgewiesen

Der Einfluss rechtsradikaler Gruppen auf die hessische AfD ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Landesliste der AfD zur hessischen Landtagswahl hat gezeigt, dass die Unterwanderung durch Rechtsextreme massiv vorangeschritten ist. Das Prinzip, wie die AfD hier vorgeht, ist immer gleich: Das systematische Dulden und Leugnen. Erst wenn der mediale Druck zu stark wird, wird zurückgerudert. Sascha Herr, der rechtsradikale Paradiesvogel, der in den letzten 10 Jahren das Netzwerk von rechtsradikalen Gruppierungen und Vereinigungen mit aufgebaut hat und medial als offen rechtsradikal bekannt war, durfte auf der hessischen AfD Landesliste kandidieren. Wer mag da noch an Zufall glauben, dass „Die Heimat“ (ehem. NPD) und der „3. Weg“ nicht für die Landtagswahl kandidierten. Ihr Kandidat hatte einen sicheren Landeslistenplatz inne. Als die Causa Sascha Herr nach der Landtagswahl noch einmal in aller Öffentlichkeit erörtert wurde, distanzierte sich die AfD mit der Begründung, dass man nichts von seiner politischen Vergangenheit gewusst hätte und verweigerte die Aufnahme Herrs in die Landtagsfraktion.

Als Redner hatte der hessische Bauunternehmer überschaubaren Erfolg. Ebenso scheiterte er bei dem Versuch, in Hessen eine Radiolizenz zu erwerben. Das Verwaltungsgericht in Weimar hingegen verpflichtete den Staat Thüringen 2020 schließlich zur Zulassung von Issmers landesweitem Hörfunkprogramm „Radio Rosamunde“.

Umso mehr ist es aus der Sicht der ÖDP Hessen wichtig, dass die monetäre Einflussnahme von Firmen und von ausländischen Regierungen auf die hessische Politik restriktiv verboten wird. In den gezeigten Beispielen wird deutlich, dass weder Lobbyregister noch Offenlegung von Firmenspenden ausreichen, die Einflussnahme zu verhindern. Politik darf nicht käuflich sein und vor allem brauchen wir ein Verbot von Spenden an demokratiefeindliche Organisationen und Parteien.

Deshalb am 09. Juni Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – Die Naturschutzpartei wählen.