Protestmarsch gegen die internationale Deregulierung durch TTIP & Co

Am Samstag Nachmittag zogen etwa 150 Menschen anlässlich des Bundesparteitages der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die neue Dietzenbacher Innenstadt und lauschten an fünf Stationen den Kundgebungen zu Hintergründen und erwarteten Effekten der Freihandelsabkommen. Trotz anfänglichem Regen und stärkerem Wind konnten die Teilnehmenden den Ausführungen des Europaabgeordneten Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz und der hessischen Landesvorsitzenden Angela Binder entnehmen, wie wichtig der Protest zum jetzigen Zeitpunkt, vor geplantem Abschluss der Verträge, ist.

Demokratische Mitbestimmung insgesamt steht auf dem Spiel, denn die Gesetzgebung in den Bereichen Soziales, Umwelt und Arbeitsschutz soll eingefroren werden, außer wenn sie die unternehmerischen Gewinne nicht beeinträchtigt. Man kann von einer Abschaffung von Sozialstaatlichkeit und Demokratie insgesamt sprechen.

Dass unternehmerische Interessen mit den Abkommen grundsätzlich denen der Bürger vorgezogen werden, zeigt sich auch in der Art, wie die Verhandlungen geführt werden: die gewählten Parlamentarier und Gewerkschaftsvertreter haben keinen Zugang, etwa 600 Lobbyvertreter sind dagegen regulär regelmäßig an den Verhandlungen beteiligt.

Gleichermaßen zielen auch die bisher bekannten Vertragsinhalte in diese Richtung: private Schiedsgerichte, die von auf ihr "gutes Urteilsvermögen" verpflichteten, nicht demokratisch gewählten und an kein Gesetz gebundenen Richtern besetzt werden, sollen über die "Schuld" von Staaten entscheiden, wenn sie Gesetze erlassen oder sonstige politische Maßnahmen ergreifen, die im Interesse der Bevölkerungen, der Umwelt oder Tieren sind und dabei versehentlich die Gewinnerwartungen internationaler Investoren schmälern.

Konkret findet dies bereits Anwendung. So verklagt der internationale Konzern Veolia aktuell den Ägyptischen Staat auf Ersatz des entgangenen Gewinns, weil der Mindestlohn in Ägypten wegen der Geldentwertung erhöht wurde. Im Falle des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall beträgt die wegen des Atomausstiegs geforderte Summe vier Milliarden Euro.

Indem nun mit TTIP zukünftig Vertreter amerikanischer und europäischer Unternehmen unter dem Begriff der "regulatorischen Kooperation" bereits im Vorfeld an der Gesetzgebung beteiligt werden sollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Interessen der Bevölkerung zukünftig keine Berücksichtigung mehr finden. Am Beispiel der US-amerikanischen Gesetzgebung für die Quecksilberbelastung in der Luft wird klar, dass die irreversiblen Gesundheitsschäden weiter Kreise der Bevölkerung billigend in Kauf genommen werden, weil die Ausgaben für die Filter in den Kaminen der Kraftwerke zu hoch sind. Das bei uns noch staatlich geführte Sozial- und Gesundheitssystem müsste in einem vergleichbaren Fall die Kosten tragen.

Die beschlossene Privatisierungsstrategie bedeutet aber auch einen Angriff auf das Gesundheitssystem. Wirtschaftlichkeit ist das Kriterium: private Kliniken übernehmen die ehemals staatlichen, Kostendeckung oder Gewinn sind fast nur noch mit Privatpatienten, teuren Apparaten oder invasiver, d.h. operativer Medizin zu erreichen. Eine ganze Berufsgruppe ist bereits Opfer dieser Entwicklungen geworden: Ins Unbezahlbare gestiegene Haftpflichtprämien sowie gesenkte Vergütungssätze durch die Krankenkassen lassen Hebammen reihenweise ihren Beruf aufgeben. Weil bei natürlichen Geburten in Deutschland immer eine Hebamme anwesend sein muss, müssen rein ärztlich betreute Geburten Kaiserschnitte sein. Da Letzteres bereits jetzt in den USA das Übliche ist, sehen wir in Deutschland mit der Angleichung von Standards durch TTIP &Co ähnliche Verhältnisse auf uns zukommen.

Vor diesem Hintergrund unterstrichen die Teilnehmer des Protestmarsches, wie wichtig es ist, in der Bevölkerung darüber aufzuklären, was bevorsteht. Denn nur unsere Regierungsvertreter und die Abgeordneten im EU-Parlament können die Verträge noch stoppen. Die deutsche Große Koalition hat sich aber qua Koalitionsvertrag bereits auf die Zustimmung festgelegt.

Unsere Aktion aus Pressesicht:
http://www.dreieich-zeitung.de/dietzenbachheusenstamm/einzelansicht/article/-c336fac392.htmlhttp://www.fr-online.de/kreis-offenbach/dietzenbach-protest-gegen-ttip,1473032,30411542.html
http://ep.stadtpost.de/bkbackoffice/getcatalog.do;jsessionid=8109207B40DE46CC0C18F7DC44392709?portalsession=&catalogId=78940