Pressemitteilung
ÖDP-Wahlkreisbewerber: AfD-Kandidat lässt Maske fallen
Nidderau - Nach den Ereignissen in Chemnitz erscheinen im Netz immer mehr Profilbilder mit dem Hashtag #wirsindmehr. Durch einen Link gelangt der Landtagskandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Wahlkreis Main-Kinzig I, Dr. Ralf Grünke, auf das Facebook-Profil seines AfD-Mitbewerbers Ulrich Langenbach. Sofort fällt ihm auf: Dessen Profilbild schmückt der Hashtag #wirsindnochmehr.
"Der Hashtag #wirsindmehr ist keine Reaktion auf Menschen, die friedlich um das Opfer eines Verbrechens trauern oder bezüglich Asylpolitik eine abweichende Meinung vertreten. Wer #wirsindmehr postet, stellt sich denjenigen entgegen, die Hassparolen skandieren, den Hitlergruß zeigen oder Migranten und Journalisten angreifen", erklärt Dr. Grünke.
"Wer durch den Hashtag #wirsindnochmehr den Eindruck vermittelt, er stünde auf der Seite von Neonazis und Rassisten, lässt die Maske fallen", meint der Ökodemokrat. Ob Langenbach selbst über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfüge, könne er nicht beurteilen. Er vermute hinter dem neuen Profilbild eher ein für die AfD typisches Kommunikationsmanöver – den kalkulierten Tabubruch.
Es sei immer wieder dasselbe: Zuerst tätigten Vertreter der AfD Äußerungen, die die eigene Klientel bis weit ins rechtsextreme Milieu bedienten und den demokratischen Konsens verletzten. Dies sorge für Aufregung und Aufmerksamkeit. Wenn die Sache dann zu heiß werde, bestünde man entweder darauf, missverstanden worden zu sein, oder man nehme schlimmstenfalls zurück, was man da von sich gegeben habe.
Diese durchschaubare Vorgehensweise dürfe man nicht durchgehen lassen, fordert Dr. Grünke. Der Politikwissenschaftler hat sich in seiner Doktorarbeit mit dem Umgang etablierter Volksparteien mit den Republikanern befasst. Er rät in solchen Fällen zu einer unaufgeregten, sachlichen Distanzierung und zur konkreten Benennung der Veletzung demokratischer Werte.
Der Hashtag #wirsindmehr ist oft mit dem Zusatz "Aufstehen gegen rechte Hetze" verbunden. Bei Langenbach steht unter #wirsindnochmehr der Spruch "Aufstehen gegen linke Hetze". Die Ausflüchte des AfD-Mannes könne man sich gut vorstellen, so Dr. Grünke. Wenn sich so viele andere gegen rechte Hetze wendeten, könne man das doch wohl mit gleichen Recht gegen linke Hetze tun, wird er wohl sagen wollen.
Hetze gegen andere, also verunglimpfende und hasserfüllte Äußerungen, seien grundsätzlich schlimm, ganz gleich, aus welcher politischer oder sonstwie begründeter Motivation heraus, stellt Dr. Grünke fest. Hier sei jedoch der Kontext entscheidend. Langenbach nehme mit dem Hashtag #wirsindnochmehr unmittelbar Bezug auf #wirsindmehr, also auf die gesellschaftliche Kritik auf rechtsextreme Untriebe.
Dr. Grünke warnt sowohl von einer Stigmatisierung als auch vor einer Verharmlosung der AfD. Eine schlichte Gleichsetzung der Rechtspopulisten mit Nazis sei sachlich unangemessen und relativiere das Unrecht der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Man dürfe aber auch nicht so tun, als habe man es hier mit einer Partei wie jeder anderen zu tun, um sich gegebenenfalls eine weitere Option für Koalitionen offenzuhalten.
Kommentar zum Anhang:
Als Beleg das Profilbild, das Ulrich Langenbach am 17. September hochgeladen hat. Eine Freigabe zur Veröffentlichung kann nur Herr Langenbach selbst erteilen.
Pressekontakt:
Dr. phil. Ralf Grünke
Tel. 06187/952512