Pressemitteilung
ÖDP-Kandidat kritisiert SPD-Malwettbewerb in Nidderau
Nidderau - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist die einzige Partei, die laut ihrer Satzung keine Firmenspenden annimmt. Deren Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 40, Dr. Ralf Grünke, kritisiert auf seiner Facebook-Seite einen Malwettbewerb des SPD-Ortsbezirks Windecken, der von einem Eiscafé und einem Kino gesponsert wird.
Es handelt sich um kleine Beträge, aber dem Ökodemokraten geht es um Grundsätzliches. "Was wäre nun, wenn Eiscafé oder Kino zum kommunalpolitischen Thema würden, beispielsweise weil es um die Nutzung des Markplatzes, der Parkplätze oder um notwendige Umbauten oder Erweiterungen ginge?", fragt Dr. Grünke auf www.facebook.com/ralfgruenke.
"Ich unterstelle keinem Stadtverordneten, dass er im Zweifelsfall nicht auch gegen die Interessen eines Sponsoren seiner eigenen Partei stimmen würde. Nichtsdestotrotz käme bei einer politischen Entscheidung ein weiterer Aspekt hinzu, der zu bedenken wäre, und nicht nur das Wohl der Stadt", schreibt der ÖDP-Kandidat.
"Und entschiede eine Partei im Sinne eines Unternehmens, nachdem sie erst die Hand aufgehalten hätte, um Spenden anzunehmen - ein Geschmäckle hätte das schon, um es auf Schwäbisch auszudrücken", gibt Dr. Grünke zu bedenken.
Dass die Sozialdemokraten so ein städtisches Projekt für Wahlkampfzwecke vereinnahmten, stünde auf einem anderen Blatt, meint der Politikwissenschaftler.
Deutlich mehr Anlass zur Sorge als der Malwettbewerb böten allerdings Großspenden aus der Industrie an politische Parteien.
Die Daimler AG habe vor drei Monaten jeweils 100.000 Euro an die CDU und die SPD überwiesen. Grüne und FDP nähmen regelmäßig hohe Summen aus der Metall- und Elektroindustrie an. Zumal versorgten Unternehmen des Pharmasektors, der Lebensmittelbranche und der Rüstungsindustrie politische Parteien mit Barem.
Die selbst erklärten Saubermänner von der AfD wollten ebenfalls nicht auf Firmenspenden verzichten und ließen sich zudem durch Schattenspender finanzieren, wie der Deutschlandfunk kürzlich dokumentiert habe. Die Linke eiere bei diesem Thema seit Jahren herum. Einerseits gäbe sie sich in der Öffentlichkeit gerne als Kämpferin gegen Unternehmensspenden, anderseits seien Anträge zum Verzicht darauf auf Parteitagen kläglich gescheitert.
In der Bundessatzung der ÖDP steht unter § 2.4 der Satz: "Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP Sach- oder Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an."
"Warum wir das so handhaben? Weil wir unabhängig und frei von wirtschaftlichen Interessen einzelner Firmen zum Wohle von Mensch und Natur entscheiden wollen. Dass das möglich ist, zeigen unsere bundesweit 470 kommunalen Mandatsträger Tag für Tag und Woche und Woche", fasst Dr. Grünke zusammen.
Pressekontakt:
Dr. phil. Ralf Grünke
Tel. 06187/952512