Pressemitteilung
ÖDP Hessen begrüßt Kauf der „Pandora-Papers“
Markus Hutter fordert: „Hessen muss gerechter werden und braucht eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter.“
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Um was geht es bei den "Pandora Papers"? Politiker, Prominente und Kriminelle aus der ganzen Welt haben ihr Geld in Steueroasen versteckt. Ein journalistisches Netzwerk hat über eine längere Zeit hinweg ca. 1 Millionen vertraulicher Dokumente aus sogenannten Offshore-Geschäften ausgewertet.
In die Geschäfte involviert sind mehr als 330 Amtsträger, Politiker: innen aus 91 Ländern, u.a. 35 amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken.
Die ÖDP Hessen begrüßt den Ankauf der knapp 4 Terabyte Daten über Steuersünder, die durch das Land Hessen gekauft und nun in Kassel zentral deutschlandweit ausgewertet werden soll. Da die Pandora-Papers schon in 2021 zum Kauf angeboten wurden, ist es schade, dass nun 2 Jahre ins Land gegangen sind, die von den Steuersündern genutzt werden konnten, die reichlich vorhandenen Spuren teilweise zu verwischen.
Der Landesvorsitzende Markus Hutter sieht die 300.000 €, die Hessen anteilig beim Erwerb der Pandora-Papers ausgegeben hat, als gut angelegtes Geld. „Wir gehen davon aus, dass Hessen in kürzester Zeit den Betrag wieder einnimmt. Wir müssen als politisch Verantwortliche jedoch sicherstellen, dass die Finanzämter personell und die Infrastruktur betreffend, technisch besser ausgestattet werden. Und das ist erst der kleinere Teil der Aufgabe. Viel wichtiger ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen und so für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Und hier ist der Bund gefordert. Es kann nicht sein, dass der lohnsteuerpflichte Normalverbraucher mehr Steuern zahlen muss als Gut- und Bestverdienende, die durch Hilfe dubioser Finanzspezialisten ihre Steuerschuld gegen null bringen können. Hier brauchen wir Transparenz und politischen Willen, so Hutter.
Die ÖDP Hessen setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein. Wenn Sie mehr über das Programm der ÖDP Hessen erfahren wollen, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf, zum Beispiel per E-Mail: infooedp-hessen.de , im Internet: www.oedp-hessen.de , oder über die Sozialen Medien (Facebook, Instagram und Twitter: ÖDP Hessen).
Für die ÖDP Hessen: Frank Deworetzki, Herborn