Mit der Digitalisierung die Demokratie stärken!

Fehlendes hessenweites Digitalisierungskonzept verursacht Verwaltungs-Marathon mit bis zu 400.000 Papier-Formularen und mehr als 9.500 Stunden Arbeits-Aufwand, allein für die manuelle Bestätigung.  

Wir schreiben das Jahr 2024. Die Gruppe von ca. 20 nicht im Bundestag vertretenen Par­teien, auch die ÖDP Hessen, planen, an der vorgezogenen Bundestagswahl teilzunehmen. Hierzu sind mehr als 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften pro antretender Landes­liste notwendig. Wer jetzt denkt, das lässt sich papierlos realisieren, der kennt die deutsche Regulierungs- und Verwaltungswut nicht. Dabei ist es nicht ein Problem der Verwaltung. Es ist der politische Willen der Regierenden, Teilhabe an demokratischen Prozessen zu er­schweren. Die ÖDP Hessen zeigt Ihnen warum.

Kleine Parteien müssen erst einmal Landeslisten aufstellen. Dann erhalten sie vom Landes­wahlleiter ca. 2.500 gedruckte Formulare. Zur Bearbeitung ist nachfolgender Verfahrensablauf einzu­halten.  Das Formular muss hierzu:

• doppelseitig ausgedruckt,
• an den potentiellen Unterstützer übergeben,
• ausgefüllt und unterschrieben,
• in Papierform an die Partei  weitergeleitet (kein Scan oder Foto),
• an die Einwohnermeldeämter überreicht,
• dort bestätigt,
• wieder an die einreichende Partei zurück,
• und dann gesammelten rechtzeitig an den Landeswahlleiter übergeben werden.

Auf so einen Ablauf muss man erst einmal kommen. Bei 20 Parteien und jeweils  2.000 Un­terstützungsunterschriften können das bis zum 20. Januar 2025, dem Tag an dem die Abga­befrist an den Landeswahlleiter endet, mehr als 40.000 manuell ausgefüllte und mit Dienst­siegel bestätigte Formulare werden.  Bei einem durchschnittlichen Aufwand von 10 Minu­ten werden hieraus 9.500 Arbeitstage für die Verwaltung.  

„Die fehlende Digitalisierung Demokratie-fördernder Workflows ist eine gewollte Benach­teiligung kleiner Parteien sowie ein Beschäftigungsprogramm für die kommunalen Bürger­büros, die aufgrund dem zusätzlichen Aufwand, viele teure Überstunden, vor allem in der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren leisten müssen. Wir fordern deshalb die Landes­regierung auf, die im Wahlkampf von CDU und SPD beschriebene Digitalisierung der Ver­waltung endlich Taten den Worten folgen zu lassen“ erläutert Artur Storch, Spitzenkandi­dat der ÖDP Hessen.

„Seit Jahren gibt es den elektronischen Personalausweis, internettaugliche Endgeräte wie PC, Laptops, Mobiltelefone usw. in jedem Haushalt. Auch die Verwaltungen sind für die Bearbeitung digitaler Anträge vorbereitet. Es fehlen letztendlich der politische Wille sowie das Durchsetzungsvermögen der Regierenden, einen digitalen Workflow für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zu schaffen“. 

Storch erinnert in diesem Zusammenhang auf die fortgeschrittene Digitalisierung der öffentlichen Hand in anderen EU-Ländern hin. „Die baltischen Staaten (Lettland, Estland und Litauen) sind in der Digitalisierung Musterkinder und schaffen es, Bürgernähe durch digitale Verwaltungsabläufe zu schaffen. Fast alle Dienstleistungen der öffentlichen Hand können dort vom Wohnzimmer aus erledigt werden. Wir raten den Regierenden dringend, sich vor Ort umzusehen“.

„So bleibt der ÖDP Hessen nichts anderes übrig, als bei Wind und Wetter auf die Jagd nach Unterstützungsunterschriften zu gehen“ resümiert Storch.

Sind Sie mit der fehlenden Digitalisierung in den Verwaltungsabläufen nicht einverstanden und fordern ein Ende der Benachteiligung kleiner Parteien? Dann geben Sie der ÖDP Hessen eine Stimme. Leisten Sie eine Unterstützungsunterschrift und sorgen dafür, dass sich in Hessen und im Bund etwas bewegt. Das Formular finden Sie hier: Wahlantritt ermöglichen!

Für die ÖDP Hessen
Frank Deworetzki, Herborn