Landesregierung verzockt 320 Millionen Euro mit spekulativen Zinsgeschäften

Dem Land Hessen drohen mindestens 320 Millionen Euro Mehrausgaben, die als Folge von fehlgeschlagenen spekulativen Zinsabsicherungsgeschäften (Derivaten) anfallen werden.

Frank Deworetzki, ÖDP Direktkandidat für den Wahlkreis 16, ist erheblich verärgert über die jüngste Pleite der schwarz-grünen Landesregierung. „Anstatt das Geld für die dringende Sanierung unserer Schulen auszugeben, verzockt die Landesregierung unser Steuergeld an den Börsen. Es zeigt sich einmal umso mehr, dass Mensch vor Profit das Maß aller Dinge sein  muss.“

Mit dem Aufbau des ca. 3,2 Mrd Euro großen Derivateportfolios wurde durch Ministerpräsident Bouffier sowie durch Finanzminister Schäfer in 2011 begonnen. Konkret geht es um 65 sogenannte Zinssicherungsderivate, die die Schuldenverwaltung des hessischen Finanzministeriums 2011 gekauft hat. Damit habe die CDU-Landesregierung sich für die Zukunft einen vermeintlich niedrigen Zinssatz sichern wollen. Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinspolitik der EZB ist diese Wette aber nicht aufgegangen.

„Der CDU ist jegliches Verständnis für die Finanzmärkte verloren gegangen“, so Deworetzki. „Die EZB habe in 2011 schon klar und nachweisbar prognostiziert, dass aufgrund der Bankenkrise die Zinsen langfristig niedrig bleiben werden. Allein nach 2011 ist der Leitzins um 1,5 % auf nun null Prozent gesunken. Wenn jetzt seitens der Landesregierung behauptet wird, dass es bei diesen Geschäften um Planbarkeit und Berechenbarkeit vom Land aufgenommenen Krediten gegangen sei, der zeigt, wie inkompetent diese Landesregierung in finanzmarktpolitischen Angelegenheiten ist. Planungssicherheit holt man sich nicht über Spekulation. Planungssicherheit wird durch langfristige Verträge realisiert, so wie es jeder Bauherr praktiziert.“

Was die Finanzgeschäfte die hessischen Steuerzahler am Ende insgesamt kosten werden, ist bisher nicht klar. Allein für die ersten zehn im Jahr 2013 angelaufenen Papiere habe der hessische Landesrechnungshof aber Zusatzkosten von 375 Millionen Euro errechnet. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes mit 3,2 Milliarden Euro tief im Minus.

„Um Planungssicherheit zu haben, verlangen wir von der Landesregierung umgehende Aufklärung, welche Kosten im Worst-Case-Fall auf die hessischen Steuerzahler zu kommen werden. Wir sehen gerade erst die Spitze des Eisbergs. Es ist schlichtweg erschreckend, wie leichtfertig mit dem Geld der hessischen Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird“.

Zur Person:
Frank Deworetzki, Stadtverordneter der Stadt Herborn sowie Ortsvorsteher des Herborner Ortsteils Uckersdorf, tritt im Wahlkreis 16 Lahn-Dill-1 und auf der Landesliste Platz 5 für die ÖDP an.