Familienfeindlich, weltfremd und nicht mehr zeitgemäß!

Im März 2026 ist es wieder soweit: Die nächsten Kommunalwahlen in Hessen stehen quasi vor der Haustür. Die meisten Gruppierungen und Vereinigungen fangen gerade mit den ersten Vorbereitun­gen an, denn allzu lang darf man nicht mehr warten: Spätestens Ende Dezember 2025 müssen die Listen mit den Kandidierenden beim jeweiligen Wahlleiter eingereicht sein. Doch fällt es den Parteien und Gruppierungen immer schwerer, junge Leute für die parlamentarische Arbeit zu gewinnen. Die ÖDP Hessen hat sich intensiv mit dem Thema befasst und fordert, das hessische Kommunalwahlge­setz (HKG) anzupassen.

Parlamente und Aufsichtsräte sind überaltert – warum?

Haben Sie sich schon mal das Alter der in ihrer Kommune aktiven Gemeinde-Vertreter oder Kreistags­abgeordneten recherchiert? Sie werden feststellen, dass eine Altersgruppe sehr dominant ist: Die Über-55-Jährigen, die mehr als 80% der parlamentarischen Vertreter ausmachen.  

Man kann die parlamentarischen Vertretungen auch als jugendfreie bzw. jungerwachsenen-freie Zone beschreiben. Das kommt nicht von ungefähr: Das hessische Kommunalwahlrecht gibt vor, dass ein gewählter Vertreter das Amt für 5 Jahre bekleiden muss. Eine Pause, sei es durch Elternschaft, Krankheit, beruflichen Wechsel oder Hausbau: So etwas kennt das Gesetz nicht.

Berufliche Karriere und Mandat – kaum miteinander zu verbinden

Ein Beispiel: Sie sind gerade mit der Ausbildung oder mit ihrem Studium fertig und ihr Ar­beitgeber bietet ihnen an, für eine bestimmte Zeit ins Ausland zu gehen. Eine Gelegenheit, über die sich jeder freuen würde. Start und Ende des Zeitfensters sind bekannt. Eine temporäre Vertretung im Parlament? Von Gesetzes wegen verboten! Wen wundert es dann, dass sich die jüngeren Leute nur in einem sehr geringen Umfang engagieren wollen. Das Engagement für die Demokratie wird zu einer in das private und berufliche Leben hineinreichenden Last.

Sekt oder Selters – Gerade in Parlamenten, bei den die Machtverhältnisse sehr knapp sind, ist das „geplante“ Fehlen eines Mandatsträgers sehr kritisch zu werten. Aufgrund des Fehlens besteht die Gefahr, dass  sich für die Dauer der Abwesenheit die Machtverhältnisse ändern. Daher braucht man sich nicht zu wundern, dass frisch gebackene Eltern sich reihenweise aus den Parlamenten verabschieden, da sie Druck aus den eigenen Reihen erhalten. Gemäß §31 a des KWG wird der Mandatsträger verzichten und der nächste auf der Liste rückt entsprechend nach.  Eine Vertretung für eine bestimmte Zeit sieht das hessische Kommunalwahlgesetz nicht vor. Leider!

Weg gegangen – Platz vergangen: so lautet die Devise des HKG. Wer auf sein Mandat verzichtet, kann erst mit der nächsten Wahl wieder zurück in das Parlament. Ist das noch sinnvoll und zeitgemäß?

ÖDP Hessen fordert Revision des Hessischen Kommunalwahlgesetzes!

Weg von starren und verkrusteten Vorgaben! Die ÖDP Hessen schlägt vor, dass HKG so zu ändern, dass Parlamentsvertreter auch mal eine Pause einlegen können, ohne auf ihr Mandat verzichten zu müssen. „Das HGK ist jugend- und familienfeindlich und sorgt für Frustration bei denjenigen, die sich gerne in unserer Demokratie engagieren wollen. Anstatt froh zu sein, dass es Freiwillige gibt, stellt der Gesetzgeber nicht nachvollziehbare Hürden und Hindernisse für die jüngeren Altersgruppen auf.
Markus Hutter, Landesvorsitzender der ÖDP Hessen fordert daher: Die  ÖDP Hessen will  das Wahl­recht ab dem 16. Lebensjahr. Beruf. Familie und Mandat müssen auch für jüngere Leute unter einen Hut zu bringen sein und somit fordern wir  die temporäre Vertretung von Mandatsträgern, so dass Elternzeiten und berufliche Weiterentwicklung wahrgenommen werden können“. „Die Kommunalpolitik ist kein leich­tes Pflaster. Wer sich hier engagiert, ist sicherlich kein Berufspolitiker sondern ein Idealist, der sich für seinen Ort, seine Gemeinde oder seinen Landkreis einsetzen will. Da gerade diese Personen keine Berufspoli­tiker sind, müssen wir es diesen Gruppen ermöglichen, wieder verstärkt in die Parlamente zu gehen und Familie, Arbeit und Politik unter einen Hut zu bringen“ ergänzt Hutter. 

In der Tat: Die Lebenspläne der unter-40-Jährigen haben sich in den letzten 20 Jahren erheblich geän­dert. Es wird Zeit, dass wir diese Gruppen wieder verstärkt in die Parlamente bekommen. Wir müs­sen verhindern, dass wir überalterte Parlamente haben. Das HKG muss es allen Alters- und Berufsgruppen möglich machen, sich engagieren zu können. So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, schließt Hutter seine Ausführungen ab.

Die ÖDP Hessen engagiert sich für lokale Demokratie und ist auch in Hessen in einigen Parlamenten vertreten. Wenn Sie Interesse an einem lokalen Engagement für die ÖDP Hessen haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Gerne stehen wir für Fragen, Anregungen und Kritik zur Verfügung. Einfach per E-Mail: infooedp-hessen.de  oder über Kontaktformular auf der Hessen-Homepage
www.oedp-hessen.de ausfüllen. Mir freue sich!

Für die ÖDP Hessen
Frank Deworetzki, Landesvorstand