Erfolgreicher Landesparteitag mit Ziel Europawahl

Der Landesverband Hessen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) hat am Samstag den 09. März 2024 in Fulda einen Landesparteitag abgehalten. Markus Hutter, der 1. Vorsitzende des Landesverbandes Hessen bewertet den Tag und die Ergebnisse als Erfolg.

Die Europawahl steht vor der Tür. Aus diesem Grund war Dr. Michael Stöhr vom Landesverband Bayern und Spitzenkandidat auf Platz 2 der Bundesliste der ÖDP erschienen um die Versammlung auf die Phase der Wahlpräsentation einzustimmen und den Mitgliedern einige wichtige Ziele der ÖDP im Europaparlament vorzustellen. Die ÖDP ist als erste Partei „Gemeinwohl zertifiziert". Das bedeutet, dass sämtliche Aktivitäten der ÖDP auf das Wohl aller ausgerichtet ist. Auf zwei Bereiche ging Dr. Stöhr detaillierter ein. Da ist zum einen die Agrarpolitik, die den größten Posten im Haushalt der EU ausmacht. Hier will die ÖDP weg von der reinen Flächensubventionierung und hin zu einer Leistungshonorierung von Leistungen der Landwirtschaft für die Umwelt und damit für die Menschen. Die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen ist das Ziel. Weiter ging Dr. Stöhr auf die Energiepolitik ein. Die ÖDP lehnt großindustrielle Lösungen, die viel Infrastruktur benötigen ab. Die ÖDP zieht Lösungen vor, wo auch die Bürger vor Ort mitmachen und profitieren können. Zum Beispiel genossenschaftliche Lösungen oder Quartierslösungen.

Nach Abarbeitung der Formalien stand eine Satzungsänderung auf der Tagesordnung. Die neue Satzung beseitigt einige Unzulänglichkeiten und bietet in der jetzigen Form mehr Möglichkeiten Organisationsstrukturen vor Ort aufzubauen. Die Satzung wurde einstimmig angenommen.

Wahlen wurden ebenfalls durchgeführt. So wurden neue Delegierte und Ersatzdelegierte für den Bundeshauptausschuss und den Bundesparteitag gewählt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden im Herbst zu ihrem ersten Einsatz auf dem Bundesparteitag in Gersfeld kommen. Hier werden sie den neuen Bundesvorstand wählen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging der Landesvorsitzende Markus Hutter dann vor allem auf die Landtagswahl in Hessen im letzten Jahr ein. Es war für den „kleinen Landesverband" eine Kraftanstrengung die notwendigen Aktivitäten umzusetzen. Die ÖDP ist weiter für die Abschaffung der 5% Hürde, die dazu zwingt vor jeder Wahl 1000 und mehr Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dabei ist die ÖDP im EU-Parlament und in vielen Kommunalgremien vertreten.

Zum Schluss gab Markus Hutter noch einen Ausblick auf die bevorstehenden Herausforderungen. Da ist zunächst die Phase der Wahlpräsentation zur Europawahl mit Veranstaltungen und Plakatierung. In 2025 steht dann die Bundestagswahl an. Dazu wird der Landesverband der ÖDP Hessen schon im Juli einen weiteren Landesparteitag mit Aufstellungsversammlung abhalten. Hier wird der Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt und die Bewerber für die Landesliste zur Bundestagwahl sollen gewählt werden. Und im Jahr darauf stehen in Hessen Kommunalwahlen an. Markus Hutter hofft darauf, dass wir bis dahin erste Kreisverbände in Hessen gründen können um damit die Chancen auf eine Teilnahme an den Kommunalwahlen zu erhöhen.