Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Frankfurt sagt NEIN zur Verfassungsänderung

Unter dem Motto „So leben, dass Zukunft bleibt.“ war und ist es ein zentraler Programminhalt der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben. Das umfasst nicht nur den schonenden Umgang mit Natur und Rohstoffen, sondern selbstverständlich auch ausgeglichene Haushalte.

Dennoch ruft die Frankfurter ÖDP dazu auf, am 27. März mit NEIN zu stimmen, wenn es um die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung geht. Hierzu Katherina Kokot, die Schatzmeisterin des ÖDP-Kreisverbandes Frankfurt: „Ich fühle mich veralbert, wenn die Parteien, die seit Jahrzehnten immer nur Schulden gemacht haben, jetzt so tun als würden sie an die Zukunft denken. Noch dazu, wo die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz steht. Wir brauchen diese Verfassungsänderung nicht.“ Der Kreisvorsitzende

Eric Manneschmidt ergänzt: „Sehen Sie sich doch einmal die Informationsbroschüre des Landeswahlleiters an, da wird doch sofort klar, dass hier etwas faul ist. Eine Broschüre, die einseitig die Pro-Argumente darstellt und die Gegenargumente völlig ausblendet, ist ein Skandal. Die Angst, dass die Gegenseite die besseren Argumente hat, scheint sehr groß zu sein.“ Vor allem diese Arroganz der Herrschenden, die ihre Macht zur Manipulation der Wählerinnen und Wähler missbrauchen und die Demokratie mit Füßen treten, war letzten Endes ausschlaggebend, dass der Kreisvorstand einstimmig beschlossen hat, zum NEIN beim Volksentscheid über die

Verfassungsänderung aufzurufen.