Amtsschimmel behindert Klimaschutz

Stellen Sie sich vor, Sie könnten einen Kraftstoff tanken, der regenerativ ist und die Umwelt wesentlich weniger belastet als klassischer rohöl-basierter Diesel. Viele umweltbewusste Fahrzeuglenker wären bereit, auch höhere Preise dafür zu zahlen. Doch was nützt der beste Wille, wenn die schwarz-grüne Landesregierung unter Priska Hinz nicht will?

Was ist passiert?

Einem Gießener Energiehändler ist vorerst untersagt, an seiner Frankfurter Tankstelle regenerativen Kraftstoff aus Rest- und Abfallstoffen zu verkaufen. Im April hatte das Unternehmen eine neue Tanksäule eröffnet, musste diese aber kurze Zeit später auf Anweisung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt wieder schließen. Begründung: Das Bundes-Immissionsschutzgesetzes verbiete in der aktuellen Fassung den Verkauf der Diesel-Alternative. Die ÖDP Hessen kann und will diese Anweisung nicht nachvollziehen.

Wie begründet die Landesregierung das Verbot?

In der Bundesrepublik Deutschland ist es aufgrund des geltenden Bundesrechts grundsätzlich nicht erlaubt, paraffinische Dieselkraftstoffe, wozu auch der Kraftstoff HVO100 zählt, als Reinkraftstoff in Verkehr zu bringen“, interpretiert die Landesregierung die aktuelle Gesetzeslage. Das sieht die ÖDP Hessen anders.

Was ist HVO100?

Bei dem Kraftstoff handelt es sich um eine Dieselalternative, die unter anderem aus altem Frittierfett gewonnen wird und ohne Umrüstung in Fahrzeuge mit Dieselmotoren getankt werden kann. Somit handelt es sich um einen regenerativen Kraftstoff.

Welche Vorteile bietet HVO100?

Laut Herstellerangaben wird bei der Verbrennung ein Drittel weniger Feinstaub sowie zehn Prozent weniger Stickoxide freigesetzt. Die Treibhausgasemissionen der Dieselfahrzeuge sänken um bis zu 90 Prozent. Die Zündwilligkeit sei bei HVO100 höher, das dieseltypische „Nageln“ fällt weg.

Wie verhalten sich die anderen Bundesländer?

In allen anderen Bundesländern wird weniger streng reglementiert. Dort wird der Verkauf von HVO100-Kraftstoff geduldet oder unter Auflagen – beispielsweise ein geschlossener Nutzerkreis – erlaubt. Warum Hessen auf seine Gesetzes-Interpretation besteht, kann der dortige Landesverband der ÖDP nicht nachvollziehen.

Was sagt die ÖDP Hessen?

HVO100 ist sicherlich eine gute Alternative zum klassischen mineralöl-basierten Diesel. Dieser Kraftstoff ist schon seit mehr als 4 Jahren u. a. in Baden-Württemberg verfügbar. Die ÖDP Hessen begrüßt daher den Beschluss des Bundestags vom März 2023, mit dem der Bundesregierung der Auftrag erteilt wurde, den Einsatz von HVO100 zu legalisieren und die deutsche Regulierung für Kraftstoffe zeitnah dahingehend zu ändern, dass der Einsatz und Vertrieb paraffinischer Kraftstoffe in Reinform für alle Nutzer erlaubt wird.

Die restriktive Haltung der schwarz-grünen Landesregierung ist aus ökologischen Gründen nicht nachvollziehbar, argumentiert die Hessen-ÖDP. Gerade in Großstädten bewirkt der Einsatz von HVO 100 in kommunalen Fahrzeugen, wie zum Beispiel bei der Müllabfuhr, eine erhebliche Reduzierung der Feinstaubbelastung. Da die Fahrzeuge nicht umgerüstet werden müssen, ist der Effekt sofort vorhanden. Das Verkaufsverbot stellt aus Sicht der ÖDP Hessen einen unterlassenen Klimaschutz dar.

Die ÖDP Hessen wird dieses Jahr wieder zur Landtagswahl antreten. Wenn Sie weitere Informationen über das Programm der ÖDP Hessen haben wollen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir sind per E-Mail (infooedp-hessen.de), per Instagram und weiteren Sozialen Medien erreichbar.

V.i.S.d.P.: Frank Deworetzki, Herborn