ÖDP prüft Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ für Hessen
Der Landesvorstand der ÖDP Hessen prüft die Initiierung eines Volksbegehrens zur Artenvielfalt und zur Bienenrettung wie in Bayern.
Zahlreiche Anfragen, ob die ÖDP Hessen denn das gleiche Volksbegehren nun auch in Hessen durchführe, zeugen von großer Zustimmung in der Bevölkerung - auch außerhalb Bayerns.
Beim Bayerischen Volksbegehren kamen 18,4 Prozent statt der erforderlichen zehn Prozent Zustimmung aus der Bevölkerung zustande. Damit ist das Volksbegehren das erfolgreichste Bayerische Volksbegehren. Die ÖDP hat sich damit erneut als politisch durchsetzungsstarke Partei auch außerhalb von Land- und Bundestag gezeigt.
In Hessen sind für die bloße Zulassung eines Volksbegehrens 87.457 (!) amtlich bestätigte Unterschriften statt der 25.000 in Bayern erforderlichen vonnöten. 20.000 sind es in Hamburg, 10.000 in Baden-Württemberg. Auch die Gesetzesänderung durch die Volksabstimmung im letzten Herbst ändert nichts an diesem Verfahren. Sie greift erst bei der Durchführung des Volksbegehrens, nach Einreichung der rd. 88.000 Unterschriften zur Zulassung. Hessen gilt nicht umsonst als eines der am wenigsten demokratiefreundlichen Bundesländer Deutschlands.
Der Landesvorstand der ÖDP ruft daher alle Interessierten auf, sich mit ihm in Verbindung zu setzen, um mögliche Unterstützung für ein solches Volksbegehren zu signalisieren.
Inhaltlich muss nun zunächst geprüft werden, inwiefern der auf die Bayerische Gesetzeslage zugeschnittene Gesetzestext auf die hessische Gesetzeslage übertragbar ist und wie er angepasst werden kann. Anschließend müssen Mitstreiter organisiert und die Formalitäten abgearbeitet werden.
Parallel zum Wahlkampf für die Europawahl im Mai, bei der die ÖDP ihr Mandat verteidigen und weitere erringen möchte, ist dies ein ambitioniertes Programm. „Wir sind in einer historischen Situation, in der wir über unser aller Zukunft, über unser Überleben auf diesem Planeten entscheiden. Die Jugendlichen mit ihrem beispielhaften Einsatz im Rahmen von „fridaysforfuture“ machen es uns vor. Als Erwachsene müssen wir unsere ganze Kraft dafür einsetzen, das uns Mögliche zu tun. Da scheint es uns aktuell am wirkungsvollsten zu sein, die gleiche Ziele mit einem Volksbegehren in Hessen anzugehen“, so die hessische ÖDP-Landesvorsitzende Angela Binder.